Während Millionenprojekte wie Kaiserfeldgasse oder Müllverbrennung weiter vorangetrieben werden, fehlen in Graz Kindergartenplätze, fertige Schulausbauten werden gestoppt und notwendige Investitionen in Bildung verschoben. Für die Grazer Volkspartei ist klar: So kann es nicht weitergehen. Im Rahmen einer Pressekonferenz setzten VP-Spitzenkandidat Stadtrat Kurt Hohensinner, VP-Clubobfrau Anna Hopper und der Grazer Lehrerbund-Obmann Alexander Ivanescu ein klares Zeichen gegen die falschen politischen Schwerpunktsetzungen von KPÖ, Grünen und SPÖ.
Für mich ist klar: Graz soll keine Stadt der Almosen, sondern des Aufstiegs sein. Hier gab es zuletzt völlig falsche Prioritätensetzungen beim Budget: Eine Stadt, die bei ihren Kindern spart, spart an der Zukunft.
– Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner
500 Kindergartenplätze verloren
Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung in der Kinderbetreuung. Unter Bürgermeisterin Elke Kahr sind in den vergangenen Jahren rund 500 Kindergartenplätze verloren gegangen. Der Versorgungsgrad ist von 97 Prozent auf knapp 90 Prozent gesunken. Mit ein Grund ist die schrittweise Absenkung der Kinderhöchstzahlen pro Kindergartengruppe. „Diese Absenkung war eine pädagogisch richtige und wichtige Maßnahme. Aber es wäre notwendig gewesen, der Gruppenabsenkung mit einem raschen Ausbau zu begegnen“, erklärt Hohensinner, „ich habe der Kahr-Schwentner-Koalition dazu frühzeitig ein Ausbauprogramm vorgelegt, das aber nie die notwendige Unterstützung und Finanzierung bekommen hat.“ Die Folge? Jedes zehnte Kind bekommt derzeit keinen Kindergartenplatz!
Kritik übt Hohensinner auch daran, dass zusätzliche Mittel von Bund und Land nicht konsequent für den Ausbau eingesetzt werden. Rund 19 Millionen Euro zusätzlich werden aus dem Zukunftsfonds von Bund und Land jedes Jahr nach Graz für den Ausbau der Kinderbetreuung überwiesen. Dieses wird aber nicht der Bildung zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern zum Stopfen von anderen Budgetlöchern verwendet. „Für uns ist klar: Der Ausbau von Kinderbetreuung muss Priorität haben“, so Hohensinner, „ich stehe für eine Politik, die in Kindern Chancen und Potential sieht, und nicht nur einen Kostenfaktor. Dass die Kahr-Schwentner-Regierung die großen Herausforderungen in der Kinderbetreuung noch immer nicht verstanden hat, macht mich sehr betroffen.“
Wer ständig von Gleichstellung spricht, darf nicht zulassen, dass jede zehnte Familie keinen Kindergartenplatz bekommt. Gerade Alleinerzieherinnen und berufstätige Mütter brauchen funktionierende Kinderbetreuung. Dass gleichzeitig 600.000 Euro für Fahrradgutscheine ausgegeben werden, zeigt, wo die Prioritäten dieser Stadtregierung liegen.
– VP-Clubobfrau Anna Hopper
Schulausbauten gestoppt
Neben der Kinderbetreuung sorgt auch der abrupte Stopp mehrerer geplanter Schulbauprojekte für massive Kritik. Diese Projekte waren fertig vorbereitet. Der Beschluss hätte im Frühjahr, Baubeginn im Sommer erfolgen sollen. „Dieses Sparen am Rücken der Kinder wird einmal mehr beim abrupten Stopp der Schulausbauten deutlich“, so Hohensinner. Besonders betroffen sind Mittelschulplätze, der Ausbau von PTS-Klassen sowie von Partnerklassen im Bereich der inklusiven Bildung. „Das Konzept unserer Partnerklassen ist in ganz Österreich ein Vorzeigemodell im Inklusionsbereich. Doch was passiert mit unseren Partnerklassen-Kindern nach der Volksschule? Durch die Absage der Mittelschulprojekte entsteht eine Lücke im Betreuungssystem.“
Auch Lehrerbund-Obmann und Mittelschuldirektor Alexander Ivanescu warnt vor den massiven Folgen der kurzfristigen Stopps: „Bildungspolitik muss planbar und verlässlich sein. Die Absage von vier großen Schulbauprojekten aus den Medien zu erfahren ist alles andere als das! Es fehlt ganz klar das Bewusstsein, was diese Kurzschlussreaktionen für alle Beteiligten bedeutet, denn hier geht es nicht nur um die Erweiterung eines Gebäudes. Hier geht es um Personalplanungen, pädagogische Konzepte und Planungssicherheit für Grazer Familien, dass sie zukünftig nicht ohne Schulplatz dastehen. Gymnasien sind voll, Mittelschulen sind jetzt schon beinahe voll und ein Ausbau nicht mehr in Sicht: Wohin also mit den Kindern?“
Hohensinner weist außerdem auf die enormen Kosten hin, die durch den abrupten Schulbaustopp entstehen und im kommenden Gemeinderat gegen die Fachmeinung der Bildungsabteilung beschlossen werden müssen. „Der Preis für Budget-Chaos statt Planbarkeit beträgt in diesem konkreten Fall 700.000 Euro“, erklärt Hohensinner. Der Betrag setzt sich aus der Stornierung des Provisoriums für die MS Albert Schweitzer, Wieder-Instandsetzung des Sportplatzes der Dr. Karl Renner-Schule, Baukostensteigerungen und weiteren Faktoren zusammen. Geld, das laut Hohensinner dringend für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze benötigt würde.
Probleme lösen statt Geld verschwenden
Für die Grazer Volkspartei zeigt sich damit einmal mehr ein grundlegendes Problem der aktuellen Stadtkoalition: Während bei Kindern, Bildung und Betreuung gekürzt wird, werden gleichzeitig Millionen für Prestigeprojekte und ideologische Maßnahmen ausgegeben. Hohensinners abschließender Appell ist klar:
Geld verschwenden, aber bei Kindern kürzen. So kann es nicht weitergehen. Graz braucht dringend einen Kurswechsel.
– Kurt Hohensinner
